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X4U UG (haftungsbeschränkt)
Tizianstr. 16a

D-80638 München

Tel: +49 (0) 89 92329386
Fax: +49 (0) 89 92329387

www.jinglejim.de
info@jinglejim.de

AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den unternehmerischen Verkehr

X4U UG (haftungsbeschränkt)
Frundsbergstraße 60
80637 München

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I. Geltung und Regelungsgegenstand

1. Diese nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Sie regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferung der Vertragsparteien.

2. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt die X4U UG (haftungsbeschränkt) nicht an.

3. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

4. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu schließenden, Verträgen festgelegt. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

5. Angebote der X4U UG (haftungsbeschränkt) sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der X4U UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt sind.

6. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

7. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behält sich die X4U UG (haftungsbeschränkt) Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

II. Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Die jeweiligen Preise richten sich, soweit nicht anderes vereinbart wurde, nach der bei der Auftragserteilung gültigen Preisliste der X4U UG (haftungsbeschränkt). Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz der X4U UG (haftungsbeschränkt).

2. Kosten aus Sonderleistungen sowie Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder unsachgemäßen Systemgebrauchs sind vom Kunden zu tragen.

3. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.

4. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, auch entgegen anderer Tilgungsbestimmungen des Kunden dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die X4U UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

6. Der Kunde kann gegen Forderungen der X4U UG (haftungsbeschränkt) nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

7. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die X4U UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

9. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer II Nr. 10 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

10. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von der X4U UG (haftungsbeschränkt) zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
 
11. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der X4U UG (haftungsbeschränkt) ist zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

13. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Vertragsgegenständliche Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt). Dies gilt auch für Programmexemplare, die auf Datenträger übergeben oder online übermittelt werden, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt werden, gilt vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verändern oder in sonstiger Weise an Erfordernisse des Kunden anzupassen, solange der Kunde nicht im Verzug ist und die Lizenzbedingungen der X4U UG (haftungsbeschränkt) nicht entgegenstehen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Netto-Rechnungsbetrages ab. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt), beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums der X4U UG (haftungsbeschränkt) entspricht. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach diesen Forderungen entsprechenden Teil des Saldos, einschließlich des Schluss-Saldos, aus dem Kontokorrent an die dies annehmende X4U UG (haftungsbeschränkt) ab. Ist dem Kunden eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift.

Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an die X4U UG (haftungsbeschränkt) abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der X4U UG (haftungsbeschränkt) wird der Kunde die Abtretung offenlegen und entsprechende erforderliche Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und mögliche Schäden trägt in vollem Umfange allein der Kunde.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist die X4U UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch die X4U UG (haftungsbeschränkt) liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag vor.

5. Verarbeitung oder Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für die X4U UG (haftungsbeschränkt), jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt) durch Verbindung, so soll bereits mit Vertragsunterzeichnung gelten, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die X4U UG (haftungsbeschränkt) übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt) in diesem Falle unentgeltlich.

IV. Lieferungen und Sollbeschaffenheit der Waren

1. Auszuliefernde Programme werden auf im Leistungsschein zu spezifizierenden Datenträgern überlassen.

2. Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit Übergabe der Leistungen einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person durch die X4U UG (haftungsbeschränkt) übergeben worden ist. Wird der Versand ohne ein Vertretenmüssen der X4U UG (haftungsbeschränkt) verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z. B. über das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einflussbereich des Lieferers (z. B. beim Download) verlässt.

3. Die von der X4U UG (haftungsbeschränkt) genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der X4U UG (haftungsbeschränkt). Sie beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung durch die X4U UG (haftungsbeschränkt) und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte der X4U UG (haftungsbeschränkt) um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist.

4. Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Ware verpflichtet. 

5. Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

6. Von der X4U UG (haftungsbeschränkt) zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Datenträger, Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum der X4U UG (haftungsbeschränkt).

7. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer VIII nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann die X4U UG (haftungsbeschränkt) den Vertrag unter Befreiung von ihrer Leistungspflicht kündigen. Außerdem ist die X4U UG (haftungsbeschränkt) in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der X4U UG (haftungsbeschränkt) die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten der X4U eintreten, sind von X4U UG (haftungsbeschränkt) auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die X4U UG (haftungsbeschränkt), die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

9. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) gerät erst dann in Verzug, wenn der Kunde ihr schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

10. Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ggf. den ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der X4U UG (haftungsbeschränkt) oder des Herstellers stellen daneben keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

11. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich bei Beschaffenheitsvereinbarungen nicht um gewährleiste Eigenschaften der Ware. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen werden die Eigenschaften des Musters nicht gewährleistet.

V. Mängelhaftung

1. Fehler in EDV-Programmen lassen sich nach dem Stand der Technik niemals völlig ausschließen. Der Kunde nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet, dass die Produkte frei von herstellungs- und sonstigen gebrauchsbeeinträchtigenden Mängeln sind.
Als Sachmangel der Software gelten nur vom Kunden nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Kunden zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Kunden zumutbar ist. 

2. Soweit die X4U UG (haftungsbeschränkt) Standard-Software Dritter dem Kunden überlässt, sind deren Garantie-Erklärungen Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei, Ansprüche aus dieser Garantieerklärung auch gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) schließt, soweit gesetzlich zulässig, jede Mängelhaftung und sonstige Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht.

3. Auftretende Mängel teilt der Kunde der X4U UG (haftungsbeschränkt) umgehend mit einer kurzen Beschreibung des Mängelbildes mit. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden üblicherweise ohne weiteres auffallen würden, zu untersuchen. Derartige offensichtliche Mängel sowie erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen von Leistungsteilen sind der X4U UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Soweit für Mängel nur Fehlerbilder erkennbar sind, sind diese so genau wie möglich schriftlich mitzuteilen.

4. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel wird die X4U UG (haftungsbeschränkt) in angemessener Frist durch Übergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigen.

5. Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die die X4U UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat.

6. Ändert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Mängelhaftung, außer, dem Kunden gelingt der Nachweis, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist.

7. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

8. Soweit Änderungen oder Erweiterungen zu einem Mehraufwand der X4U UG (haftungsbeschränkt) bei der Suche oder Beseitigung von Mängeln führen, ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu tragen.

9. Der Kunde kann über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend machen. Bleiben die Nachbesserungsversuche der X4U UG (haftungsbeschränkt) (insbesondere im Rahmen von Versionswechseln) erfolglos und stehen der Übernahme weiterer Programmversionen kundenseitig unzumutbare Nachteile entgegen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten. Vom Kunden bis zu diesem Zeitpunkt gezogene Nutzungen sind von diesem der X4U UG (haftungsbeschränkt) vor Rückzahlung des Erwerbspreises zu erstatten. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) hat insoweit ein Zurückbehaltungsrecht.

10. Die vertragliche Mängelhaftung ist auf ein Jahr ab Übergabe bzw. ab Abnahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der
X4U UG (haftungsbeschränkt) und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Nacherfüllung daher keine Gewährleistungsrechte für die Nacherfüllung und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.

11. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

VI. Haftung

1. Die Haftung ist unbeschränkt für Schäden, die die X4U UG (haftungsbeschränkt) oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die X4U UG (haftungsbeschränkt) jedoch nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.

Haftet die X4U UG (haftungsbeschränkt) wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, ist ihre Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Ziffer VII Nr. 1 Absatz (1) und Absatz (2) unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt insbesondere nicht, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

2. Voraussetzung einer Haftung für Datenrekonstruktion ist außerdem, dass die Daten vom Kunden
ausreichend aktuell und vollständig gesichert wurden und eine Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Ansprüche aus deliktischer oder gesetzlicher Haftung bleiben unberührt.

3. Soweit dem Kunden nach Ziffer VI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer VI Nr. 10. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

VII. Kundenpflichten, Abnahmepflichten

1. Der Kunde wird alle Informationen über die Software, verwendete Methoden und Verfahren zu deren Erstellung sowie alle zum Programm gehörigen Unterlagen, dessen Inhalte, Datenträger und zugehörige Korrespondenz, während der gesamten Nutzungsdauer und nach deren Beendigung, vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
 
2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Nutzung der Software zu schaffen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Software von der X4U UG (haftungsbeschränkt) je nach Produktbeschreibung auf Webserver-, Datenbank- und anderen Software-Komponenten von Drittherstellern zu konfigurieren ist. Für die Produkte Dritter und deren Konfigurationsmöglichkeit übernimmt die X4U UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Haftung.

3. Der Kunde ist alleine und ausschließlich für die Nutzung und den Einsatz der Software verantwortlich. Müssen Systemvoraussetzungen erst geschaffen, spezielle Schnittstellen programmiert oder Systemanpassungen vorgenommen werden, so sind die hierdurch bei der X4U UG (haftungsbeschränkt) ausgelösten Kosten auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste bzw. des jeweils gültigen Vertrages in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.

VIII. Nutzungsrechte, Schutzrechte, Freistellung

1. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) bleibt, soweit nicht anders vereinbart, Inhaber aller Rechte an der dem Kunden übergebenen Software oder aller Rechte an Teilen dieser Software einschließlich des jeweils zugehörigen Materials. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software im vertraglich zulässigen Umfang ändert oder mit eigener Software oder solcher eines Dritten verbindet.
Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Überlassung der Software ausschließlich in maschinenlesbarer Form (object code).

2. Soweit dem Kunden Software überlassen wird, für die die X4U UG (haftungsbeschränkt) nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer IX die Nutzungsbedingungen des Dritten. Der Lizenzvertrag wird in diesem Fall, soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart ist, unmittelbar zwischen dem Dritten und dem Kunden geschlossen und von der X4U UG (haftungsbeschränkt) nur vermittelt. Dem Kunden werden die Nutzungsbedingungen des Dritten auf Anforderung jederzeit zur Verfügung gestellt. Falls und soweit dem Kunden Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer IX die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt.

3. Soweit sich bei dem Liefergegenstand um Standardsoftware handelt, gelten, soweit einzel-vertraglich nichts anderes vereinbart wird, für Standardsoftware die nachfolgenden Nutzungs-bedingungen:

a.) Die X4U UG (haftungsbeschränkt) räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Standardsoftware ein. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Die X4U UG (haftungsbeschränkt), ihr Lieferant bzw. der jeweilige Hersteller und der Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der Dokumentation. Für die im Rahmen von Pflegeleistungen überlassenen Neufassungen der Programme treten die Nutzungsrechte an den neuen Versionen und sonstigen Korrekturen an die Stelle der Rechte der vorangegangenen Versionen und sonstigen Korrekturen.

b) Der Kunde hat das Recht, Kopien der Software in dem Umfang zu erstellen, wie dies zur Nutzung der Software auf einem Computer gleichzeitig mit nur einer einzigen Zentraleinheit (CPU) erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung, sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. Die Sicherungskopie ist mit einem Hinweis auf das Urheberrecht zu versehen. In Netzwerken darf das Programm nur auf einem Rechner des Netzwerkes gleichzeitig eingesetzt werden. Wird keine Netzwerklizenz bzw. Mehrplatzlizenz erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer erlaubt. Bei einem Hardwarewechsel ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzulässig. Bei einer Netzwerklizenz gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Kunde hat jede unzulässige Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch Zweigniederlassungen, mit dem Kunden verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des gleichen Trägers sind als Dritte anzusehen.

c) Die Software darf, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, weder abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden. Der Kunde hat das Recht, die Software zur Herstellung der Interoperabilität mit einem anderen Programm im notwendigen Umfang zu dekompilieren. Dabei hat er die Grenzen des § 69e Urheberrechtsgesetz zu beachten.

d) Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und etwaiger Nutzungsbedingungen dritter Hersteller, deren Standardsoftware in der Software enthalten ist, einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunden dem Erwerber sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung.

e) Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt und der überlassende Kunde sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Kunden kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulässig.

f) Der Kunde ist im Falle einer Weitergabe erworbener Software verpflichtet, der X4U UG (haftungsbeschränkt) den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers der Software schriftlich mitzuteilen.

4. Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise der X4U UG (haftungsbeschränkt) oder eines anderen Dritt-Herstellers in der Software nicht beseitigen, sondern gegebenenfalls auch in erstellte Kopien aufnehmen.

5. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Softwareänderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine vertraglichen Rechte ableiten. Der Kunde wird die X4U UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich und schriftlich davon unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von der X4U UG (haftungsbeschränkt) geliefertes Produkt hingewiesen wird.

6. Der Kunde darf die Software nur zu eigenen Zwecken einsetzen, wenn nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde. Die gleichzeitige Nutzung des Programms auf mehreren Rechnern bedarf der besonderen vertraglichen Vereinbarung.

7. Der Kunde darf Kopien des ihm übergebenen Programms oder von Teilen dieses Programms nur zu Sicherungszwecken erstellen. Ein Kopieren übergebener Unterlagen wie Dokumentation, Benutzungsanleitungen etc. ist nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung der X4U UG (haftungsbeschränkt) zulässig.

8. Der Kunde haftet der X4U UG (haftungsbeschränkt) für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.

IX. Abtretung von Rechten

1. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung der X4U UG (haftungsbeschränkt) abtreten.

2. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, sämtliche ihr aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

3. Die X4U UG (haftungsbeschränkt) ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet die X4U UG (haftungsbeschränkt) weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der X4U UG (haftungsbeschränkt) an.

X. Vertragslaufzeiten, Kündigung

1. Vertragslaufzeiten werden im einzelnen Vertrag selbst festgelegt, der auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen wird.

2. Die Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts seitens des Kunden setzt voraus, dass eine vereinbarte und verlängerte Lieferungs- oder Leistungspflicht überschritten wurde und eine vom Kunden gesetzte, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der geschuldeten Lieferung und Leistung angemessene, Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

XI. Verwendung von personenbezogenen Daten

Soweit die X4U UG (haftungsbeschränkt) personenbezogene Daten von Ansprechpartnern etc. des Kunden erfasst, werden diese ausschließlich für die Zwecke der Vertragsabwicklung des jeweiligen Lieferverhältnisses erhoben und verwendet.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz der X4U UG (haftungsbeschränkt).

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der X4U UG (haftungsbeschränkt). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XIII. Allgemeine Vertragsbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.